Neuigkeiten
20.10.2017, 09:36 Uhr | Walter Goda
Landkreis richtet Beratungsstelle für Arbeitsmigranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen ein:
Hier der Beitrag von KTA Goda zu diesem Tagesordnungspunkt in der gestrigen Kreistagssitzung: Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Werkverträge, die leider in der Vergangenheit immer wieder missbraucht worden sind. Natürlich sind Werkverträge legal und im Wirtschaftsleben erforderlich, denken wir nur an jede Handwerkerleistung die ein Werkvertrag ist. Wir wollen den illegalen Missbrauch bekämpfen. Dieses Thema beschäftigt die Politik leider schon sehr lange. Gerade aktuell ist der Fall Geestland vor Gericht entschieden worden, 11 Mio. Euro müssen gezahlt werden, leider konnten die Geschäftsführer w/Verjährung nicht mehr belangt werden.
Landkreis Vechta - Der CDU Kreisverband Vechta war es übrigens, der seinerzeit eine flächendeckende Aktion in allen Städten und Gemeinden durchgeführt hat, damit diese, vorwiegend ostdeutschen Arbeitnehmer, überhaupt erst mal ein Konto bei einer Bank eröffnen konnten. Allein in Steinfeld haben wir, mit juristischer Unterstützung, an einem Tag über 50 Konten mit den Betroffenen eröffnen konnten, leider mussten wir die Banken fast zwingen um das Recht einer Kontoeröffnung durchsetzen zu können. Auch der Landkreis Vechta hat schon früh reagiert und die Problematik der Unterbringung vorbildlich gelöst. Auf der Ebene des Bundes hat der Bundestag im Juni ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschlossen, um dem anhaltenden Missbrauch zu verhindern. Dieses Gesetzesvorhaben ist von der CDU initiiert worden und trägt klar die Handschrift des CDU Landesverbandes Oldenburgs. Die Subunternehmerhaftung wie in der Bauwirtschaft wurde eingeführt, ein Verbot des Abzugs von Arbeitsmaterial festgeschrieben, um nur einiges zu nennen. Es hat sich also schon viel bewegt. Heute geht es um die Einrichtung eines festen Beratungsangebotes. Ich halte das leider für notwendig, weil immer noch Missbrauch von einigen „schwarzen Schafen“ betrieben wird und wir diesen Sumpf dauerhaft austrocknen müssen und dazu gehört eine rechtliche und soziale Beratung, das können die vorhandenen Beratungsangebote nicht alleine leisten. Übrigens die Frage, ob der Landkreis hier überhaupt rechtlich beraten darf ist geprüft, ja er darf. Deutlich heraus stellen muss man aber auch, dass hier der Landkreis Vechta klar die Vorreiterrolle einnimmt, der Landkreis Cloppenburg hat sich dran gehängt und wird sich finanziell einbringen. Gerade das Offizialalt könnte hier deutlich aktiver werden um schneller ans Ziel zu kommen. Der Weihbischof sollte sich dieses Thema zu Eigen machen, damit die Umsetzung nun auch schnell erfolgen kann. Allen Unternehmern sage ich: Nutzt das legale Mittel der Werkverträge, aber hört auf Eure Mitarbeiter illegal auszubeuten. Mit dem Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeit muss endlich Schluss sein, Ihr gefährdet nicht nur den Ruf Eurer Unternehmen, sondern den des Landkreises gleich mit. In Richtung SPD und hier insbesondere an die Kreistagskollegin Klee gerichtet sage ich, hören sie auf mit pauschalen Verurteilungen und sind sie froh, das die Firma Wiesenhof in Lohne wieder aufgebaut werden konnte. Ihr Wirtschaftsminister Lies zeigte sich sehr erschrocken, dass die Lohner SPD den Wiederaufbau lieber verhindert und viele Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit geschickt hätte. Wir als CDU sind stolz auf unsere Betriebe, natürlich müssen sie sich an gesetzliche Vorgaben halten, Verstöße müssen hart geahndet werden. Das Konzept der Beratungsstelle halte ich für sehr gut, es muss auch unbedingt unabhängig sein und eine Beteiligung der Unternehmen schließt somit aus.
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