Neuigkeiten
28.07.2020 | Klaus Esslinger
Landtagsabgeordnete und Straßenbauleiterin vor Ort
Das Land saniert zur Zeit die Brücke über den Mühlenbach in Mühlen. Dadurch muss die Landesstraße für den Durchgangsverkehr zwischen Lohne und Steinfeld gesperrt werden. Großräumige Umleitungen sind die Folge. Das ist besonders misslich, da es im letzten Jahr wegen einer großen Baustellen wieder zwischen Lohne und Steinfeld zu großen Verkehrsbehinderungen gekommen ist. Christian Katzer von der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) hatte zu einem Erörterungstermin vor Ort auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer eingeladen. Man hörte von den Betroffenen, das sie zum Teilt doppelt betroffen sind, beispielsweise Unternehmen vor Ort, wie Schockemöhle. Sie klagen über hohe durch die Umleitungen bedingten Zusatzkosten. Schockemöhle alleine habe 70.000 Euro Zusatzkosten und sei auch mit dem Betrieben in Holdorf betroffen. Die Anwohner an der Baustelle erklärten, dass sie erneut mit Belastungen zu kämpfen hätten. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken berichteten, unter dem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu leiden.

17.07.2020 | Walter Goda
Den Beschluss des Bundesrates für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder hat der CDU Kreisvorstand bereits direkt nach der Verkündung Mitte Mai als völlig überzogen und lebensfern bezeichnet. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.

16.07.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Mit dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen werden Bibliotheken als “Dritte Orte” gestärkt. Jetzt gab es gute Nachrichten für die St. Viktor Bücherei in Damme, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher berichtet: "Eine tolle Nachricht für alle Besucher der Bücherei St. Viktor in Damme. Die Bücherei erhält eine Förderung aus Berlin. Im Rahmen des Programmes "Kultur in ländlichen Räumen" stellt die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2.954 Euro zur Verfügung. Herzlichen Glückwunsch!"

16.07.2020 | Philipp Albrecht
Mit großem Unverständnis reagiert der CDU-Kreisverband auf die aktuellen Entwicklungen rund um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A1. „Dass staatliche Bauprojekte Zeit in Anspruch nehmen, ist klar. Dass aber der dringend notwendige Ausbau der A1 schon wieder um mehrere Monate verschoben werden muss, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so der Kreisvorsitzende Dirk Lübbe. „Dies gilt umso mehr, weil wir die Verzögerungen bereits erleben, bevor überhaupt der Bau begonnen hat“, so Lübbe weiter.

16.07.2020 | Cord Witkowski Pressesprecher BOGE
Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu Gast beim Automobilzulieferer BOGE Rubber & Plastics Damme.
Zu einem Informationsaustausch über die aktuellen Entwicklungen der Automobilindustrie trafen sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Vechta/Cloppenburg Silvia Breher MdB und Dr. Torsten Bremer, Vorsitzender der Geschäftsführung des BOGE Rubber & Plastics. In dem Gespräch, das in der Zentrale des Automobilzulieferers in Damme stattfand, ging es schwerpunktmäßig um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Autozulieferer. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Breher als auch Dr. Bremer waren sich einig, dass das Instrument der Kurzarbeit nur über einen begrenzten Zeitraum greifen könne, und jedes Unternehmen schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie stellen müsse, um auf den hart umkämpften und sich nur sehr langsam erholenden Märkten langfristig bestehen zu können.


15.07.2020 | Gunnar Schäfers
Ein Bericht von Gunnar Schäfers:
Am 14. Juli 2020 trafen sich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch die stellvertretende CDU Vorsitzende MdB Silvia Breher (CDU), MdL Dr. Stephan Siemer (CDU) und Vertreter der von der Corona Pandemie besonders betroffenen Berufszweige aus Gastronomie, Kneipen, Hotels, Kinos und Schaustellern in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg. In einem konstruktiven und offenen Austausch berichteten die Betroffenen, welche Auswirklungen die Pandemie auf Ihre Arbeit hat. Diese geht von einem (temporären) Öffnungs-/ Berufsverbot und keinen Einnahmen wie bei Kneipen, Kinos und Schaustellern bis zu starken Einbußen wie bei Restaurants und Hotels.

29.06.2020 | Walter Goda
Das Thema Digitalisierung soll in die neue Satzung der Kreis-CDU konsequent mit aufgenommen werden, damit in Zukunft Sitzungen der Vorstände und des Kreisparteiausschusses auch in digitaler Form abgehalten und Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Durch die derzeitige Corona-Gesetzgebung sind digitale Sitzungen der Vorstände bis zum Ende des Jahres 2021 möglich, aber danach nicht mehr.

Damit die Digitalisierung der Parteiarbeit nicht nur auf Corona-Zeiten beschränkt bleibt, haben sich die Kreisvorstandsmitglieder André Hüttemeyer und Matthias Möller mit der Satzung des CDU-Kreisverbandes beschäftigt, diese umfassend geprüft und Änderungsentwürfe in den CDU-Kreisvorstand eingebracht. Der CDU Kreisverband Vechta möchte seine Satzung  damit noch vor der Bundespartei dem digitalen Zeitalter anpassen. „In Zukunft soll es sowohl möglich sein, ganze Vorstandssitzungen und Kreisparteiausschüsse virtuell abzuhalten als auch einzelne Personen digital dazu zu schalten. Dadurch wollen wir die Vorstandsarbeit insbesondere für junge Eltern, Studenten und auswärtig Berufstätige attraktiver machen“, so André Hüttemeyer.

Entwurf der neuen Satzung!

22.06.2020 | Walter Goda
Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, Landkreis Vechta und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Landkreis Diepholz (705/2019)

Haltung der CDU Kreistagsfraktion:
Die CDU Fraktion lehnt eine weitere Ausdehnung des schon vorhandenen Naturschutzgebietes „Westliche Dümmerniederung“ ab.

Dieses Naturschutzgebiet ist 2007 nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben. In diesem Verfahren hat die damalige Landesregierung zugesichert, dass die jetzt geschaffenen Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes nicht unter Schutz gestellt werden. An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen. Die großen Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten einen enormen Wertverlust, die Flächen sind dann nicht mehr zu bewirtschaften und der schon vorhandene Flächenkonflikt wird weiter verschärft.

Die CDU ist für Umwelt- und Naturschutz, aber gegen Vertragsbruch und Enteignung erklären die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer und der Geschäftsführer der Fraktion, der Dammer Walter Goda.


22.06.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Ab sofort können sich Vereine und Initiativen, die hilfsbedürftige Menschen in der aktuellen Corona-Situation unterstützen, im Rahmen des Förderprojektes „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ um finanzielle Unterstützung bewerben Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert über das Sonderprojekt aus dem Bundes-programm Ländliche Entwicklung (BULE):

„In den letzten Monaten gab es im Zuge der Kontaktbeschränkungen eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft. Auch bei uns im Oldenburger Münsterland haben viele Menschen direkt die Not für hilfsbedürftige Menschen im Blick gehabt. Sie haben nicht lange gezögert und sich überlegt, wie man die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfes sicherstellen kann. Dabei treffen die Herausforderungen auch die Ehrenamtlichen selbst: Zum Beispiel die Einhaltung der neuen Abstands- und Hygieneregeln oder sie gehören selbst zur Risikogruppe und mussten sich zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit gezwungenermaßen zurückziehen.
Deshalb freue ich mich, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium das Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ aufgelegt hat, um Ehrenamtliche bei der Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Zuschuss zu unterstützen. Damit wollen wir die Ehrenamtlichen unter die Arme greifen, damit sie Älteren und Angehörigen von Risikogruppen weiterhin im Alltag, insbesondere bei der Lebensmittelversorgung, helfen könne.“



08.06.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.

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